Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
sehr geehrter Herr OberbürgermeisterBulander,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Gönner,
sehr geehrte Frau Bernhard,
sehr geehrter Herr Hoffmann,
sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

heute beraten wir den Haushalt 2025, die wirtschaftliche Gesamtsituation und die Ausblicke für das laufende Jahr haben sich leider nicht wirklich verbessert.

Schon letztes Jahr hatten wir zum ersten Mal seit Jahren einen Haushalt mit einem negativen ordentlichen Ergebnis zu verabschieden – sie Herr Oberbürgermeister Bulander haben es damals so formuliert „Der diesjährige Haushaltsentwurf ist der seit Jahren am schwierigsten aufzustellende Haushalt gewesen“

Der Haushalt und die Situation stellen sich 2025 nicht wirklich besser dar, Projekte die in 2024 nicht realisiert werden konnten stehen nun wieder im Haushalt, als Beispiel wäre hier die Brücke im Ernwiesen zu nennen, und belasten diesen natürlich.

Herr Oberbürgermeister Bulander Sie haben ja bereits bei der Einbringung des Haushalts alle wesentlichen Punkte des Haushaltes detailliert beschrieben, ich möchte daher nur auf einige Punkte eingehen.

Sie zitieren im Vorbericht des Haushalts den Landesfinanzminister Dr. Danyal Bayaz mit den Worten die schlechte Konjunktur schlägt sich voll in den Steuereinahmen nieder.

Dabei möchte ich jedoch darauf hinweisen das die Erträge im Haushalt seit Jahren nur den Weg nach oben kennen, letztes Jahr hatten wir die Rekorderträge von 64,88Mio zu verbuchen und die Planung für dieses Jahr sieht einen weiteren Rekord von 67,8Mio € vor – sprich fast 3Mio € mehr als 2024 - und das obwohl wir die Hebesätze für die Grundsteuer nur aufkommensneutral angepasst haben, anders als viele andere haben wir hier die Möglichkeit nicht genutzt die Einnahmenseite zu erhöhen – aus gutem Grund.

Da 2018 die Grundsteuer vom Verfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt worden war, war eine Reform nötig und Bund und Länder haben daraufhin ihre Modelle überarbeitet. Das nun gültige und bisher als verfassungskonform abgeurteilte Grundsteuermodell in Baden-Württemberg sorgt für genügend Diskussionen und Verunsicherung in der Bürgerschaft, da diese für einzelne Bürgerinnen und Bürger gravierende Änderungen mit sich bringt.

Woran liegt es also das wir trotz um über 3Mio € niedriger geplanter Investitionsvolumina keinen ausgeglichen Haushalt haben?

Es befinden sich keine „nice to have“ Ausgaben im Haushalt und wie auch schon in den Jahren zuvor wird nur das Nötigste angegangen oder verschoben.

Wir haben das gleiche Problem wie alle Städte und Gemeinden landauf landab, wir sehen uns mit immer neuen Forderungen, Rechtsansprüchen, Aufgaben, Vorgaben und Rahmenbedingungen konfrontiert auf die wir als Kommune nicht einmal Einfluss haben.

In Stuttgart und Berlin werden Entscheidungen gefällt und Wahlversprechen eingelöst, und die Umsetzung, Lösung und Kosten die daraus resultieren müssen dann die Kommunen und Landkreise leisten und stemmen, die Aufzählung dieser Punkte ist müßig und ändert leider auch nichts an dieser Tatsache, der Zusammenhang ob der der bestellt auch bezahlen muss und wird ja gerade deshalb im Moment verfassungsrechtlich überprüft.

Bei uns betrifft das eine großen Teil der Investitionen, die auch in diesem Jahr wieder mit 11,4Mio € einen stolzen Wert erreichen und die Personalaufwendungen die mit geplanten 24Mio € einen neuen Rekord aufstellen und das unter der Voraussetzung das sie nur um 3% im Vergleich zu 2024 steigen – was die laufenden Tarifverhandlungen und deren Ausgang für die Stadt und unseren Haushalt ausmachen würden kann sich jeder selbst ausrechnen, bei 35% der Ausgaben ist dies unser mit Abstand größter Posten und jede Steigerung um 1% bedeutet fast eine Viertel Million Euro mehr pro Jahr.

Wir – wie auch alle anderen Kommunen – rennen dem Verfall unserer Infrastruktur hinterher, was natürlich auch dem Alter dieser, aber auch den Investitionstätigkeiten der letzten Jahrzehnte geschuldet ist, beispielsweise werden für den Straßen und Brückenunterhalt nur 1,041Mio€ eingeplant was unter den gestiegen Kosten und dem Zustand nicht zukunftsfähig ist, deutschlandweit beläuft sich der kommunale Investitionsrückstand im Jahr 2023 auf 186,1 Milliarden Euro (Deutschen Instituts für Urbanistik).

Die Spielräume werden immer enger – was sich auch in den meisten Haushaltsanträgen widerspiegelt –  wir müssen das erhalten was wir haben für Neues und Schönes fehlt vorerst schlicht das Geld.

Damit diese Tatsachen nicht irgendwann den Zusammenhalt in unserer Stadt und Gesellschaft belasten gilt es mit Augenmaß zu handeln.

Ideologisch begründete Wünsche und Vorstellungen wie sich die Stadt entwickeln muss, wie die Bürger leben sollen, welche Transformationsleistungen von ihnen bezahlt und hingenommen werden sollen, dies muss noch mehr als in der Vergangenheit mit Bedacht geschehen.

Wir gehen an vielen Stellen ob beim Klimaschutz oder der regenerativen Energieerzeugung weiter voran, auf den städtischen Gebäuden werden sukzessiv PV-Anlagen errichtet die Heiztechnik wird umgeplant und umgebaut und wir beschäftigen uns mit den Potentialflächen für Freiflächen PV und Windkraftanlagen.

Die Stadtwerke ertüchtigen kontinuierlich unsere Netzinfrastruktur, sind in der Planung und Umsetzung der vielen kleinen und großen Einzelmaßnahmen beteiligt und legen damit die Grundlage dafür, dass wir die gewollte Transformation auch leisten können.

Wir müssen diesen eingeschlagenen Weg auch weiterhin nachhaltig und angepasst an unser Stadt und ihre Umgebung zusammen mit unseren Mitbürgern beschreiten.

Vorhaben müssen sich in Zukunft noch mehr an ihrer Wirtschaftlichkeit oder zumindest finanziellen Tragfähigkeit messen lassen. Unsere Mitbürger und die ortsansässige Wirtschaft dürfen nicht noch weiter belastet werden, sondern wir müssen uns weiter die Frage stellen wie können wir sie unterstützen und ein Umfeld bieten und gestalten von dem alle profitieren können.

Beim nächsten großen Krisenkomplex der Wohnungsnot bei gleichzeitig zurückgehender Bautätigkeit sind wir als Kommune auch weiter gefordert ob durch die Bereitstellung von Bauflächen, der Umwidmung und Überplanung von Industrie und Gewerbebrachen, der Sanierung und Bereitstellung von städtischen Immobilien und der Unterstützung der Nachverdichtung. Auch hier sind wir an vielen Stellen tätig und ringen um maßvolle und nachhaltige Lösungen.

Hier gilt es an bereits eingeschlagenen Wegen der Urbanisierung Mössingens fest zu halten, jedoch müssen wir für alle Wohnformen, frei von idiologischer und politischer Motivation die Möglichkeiten schaffen.

Aber wir müssen auch darauf achten, dass wir für Industrie, Handel und Gewerbe weiterhin die Möglichkeit bieten, sich hier in Mössingen anzusiedeln, auszubreiten oder einfach hier vor Ort zu verbleiben, damit wir einerseits Arbeitsplätze hier vor Ort erhalten, die Einnahmen aus den Gewerbesteuern stabilisieren oder gar steigern und für kurze Arbeitswege sorgen.

Die Mobilitätswende beschäftigt ebenfalls viele unserer Mitbürger, uns im Gemeinderat und natürlich auch die Verwaltung. Hier wurde schon vieles verbessert worauf wir direkten Einfluss haben, die Taktung des ÖPNVs, die Verbesserung der Radwege, die gesteigerte Sicherheit durch Tempo 30 und 20 in der Innenstadt um nur einige zu nennen.

Ich möchte aber auch hier zu bedenken geben das man mit viel Geld womöglich nicht immer die besten Ergebnisse erzielt. Oft sind es die kleinen Veränderungen die ein Mehr an Sicherheit bringen.

Die gefühlte und tatsächliche Realität driftet auch in diesem Bereich weiter auseinander. So ist das Alter des Radfahrers für die Schwere und Häufigkeit eines Unfalls statistisch am auschlaggebendsten, am Häufigsten werden Unfälle durch das Fehlverhalten von Verkehrsteilnehmern, hier stechen Abbiegen, Wenden, Rückwärtsfahren und Ein- und Ausfahren, verursacht.

Als Bereiche die wir beeinflussen können werden das Absenken von Bordsteinen Kreuzungsbereiche und Übersichtlichkeit genannt – dies gilt es aus unserer Sicht auch bei der Überarbeitung des Radwegekonzepts zu beachten. Wir müssen die Verkehrsführung übersichtlicher und einfacher für alle Verkehrsteilnehmer gestalten und nicht durch eine politisch motivierte Bevorzugung einer Fortbewegungsart neue Unfallgefahren erzeugen.

Auf unserem Stadtgebiet werden viele Wirtschafts- und Verbindungswege auch ohne eine Ausweisung als Fahrradstraßen oder Wege seit Jahren genutzt – lassen sie uns diese so ertüchtigen, dass das weiterhin gut funktioniert – dann können wir uns Schilder und Farbe sparen und wir haben wirklich etwas für alle Nutzer getan.

Doch schauen wir positiv nach Vorn, viele begonnene Bauprojekte werden fertig gestellt, neue wie der vorerst letzte Bauabschnitt in der Mössinger Mitte werden begonnen, Stellen werden besetzt, Mössingen wird attraktiver werden.

Wir werden zusammen mit ihnen meine sehr geehrten Damen und Herren der Verwaltung, meine lieben Kolleginnen und Kollegen weiter für die besten Lösungen streiten.

Wir werden trotz allen Widrigkeiten uns wieder zu einem gesetzeskonformen und sinnvollem Haushalt durchringen können.

Wir werden weiter unabhängig von politscher Couleur und sonstigen möglichen Einordnungsmöglichkeiten frei entscheiden und das miteinander Arbeiten in der langen Tradition unserer Stadt der Sache dienlich fortführen.

Danken möchte ich allen die an der Aufstellung des Haushalts 2025 mitgewirkt haben. Vor allem Ihnen Frau Bernhard mit Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.
Ihnen Herrn Hoffmann und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern danken wir für die Aufstellung der Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe.
Bei der „Raschelrunde“ am 30. November 2024 konnte manche Frage zum Haushalt geklärt werden. Dafür bedanken wir uns herzlich bei

Ihnen, Herr Oberbürgermeister Bulander,
Ihnen, Herr Bürgermeister Gönner,
Ihnen, Frau Bernhard und
Ihnen, Herr Hoffmann.

Ich wünsche uns allen für heute Abend eine gute Haushaltsdebatte, weise Entscheidungen und immer auch den Blick nach Vorn.

Haushaltsanträge der FWV für das Haushaltsjahr 2025

1. Für künftige Einzelschutzmaßnahmen im Forst sind nur noch die abbaubaren Wuchshüllen der Firma Arbotrade oder ein vergleichbare Produkt zu verwenden. Wichtigstes Kriterium ist der Nachweis eines vollständigen biologischen Abbaus am Waldboden (und nicht im Labor).

   Geplanter Einzelverbissschutz 1850 Stk bei ca. 7€/ Stk entspricht das 12950€ abzgl. Landeszuschuss und abzgl. entfallender Abbau und Entsorgung

   Begründung:

   • Die derzeit eingesetzten Pfanzenschutzhüllen müssen aufwändig abgebaut und entsorgt werden und verursachen durch ihren teilweisen Zerfall eine Verunreinigung des Waldbodens. Finanzierung durch bereits eingestellte Mittel und Ersparnis der Kosten des Abbaus und der Entsorgung.

2. Die Wuchshüllen auf dem Gebiet der ehemaligen Erddeponie Grube müssen bis Ende 2026 komplett entfernt worden sind. Wünschenswert sind 50% bereits in 2025.

   Begründung:

   • Die dort verwendeten Wuchshüllen zerfallen langsam und wachsen ein, ein Entnehmen ist dringend erforderlich.

3. Warnanlage für die FFW Abteilung Talheim – wie vor Jahren schon im Haushalt vorgesehen ca. 8.000€

   Begründung:

   • Die Grundstücksausfahrt am Feuerwehrhaus Talheim ist auf Grund der örtlichen Gegebenheiten sehr unübersichtlich. Mit dieser Anlage sollen die Entstehung von Gefahrensituation bei Feuerwehreinsätzen vermieden werden.

4. Planung und Erstellung (inhouse) eines Energie- und Wärmekonzepts für die Andeckschule in Talheim.

   Begründung:

   • Die bestehende Heizung funktioniert noch - muss aber mittelfristig getauscht werden
   • Wir fordern daher dass ein nachhaltiges Energie- und Wärmekonzept welches die geplante PV Anlage bestmöglich einbindet und auch sich auch langfristig am kosteneffizientesten darstellt.

5. Ein Konzept für die Turnusmäßige Instandhaltung der Verbindungs- und Wirtschaftswege und deren Entwässerung auf dem Stadtgebiet und der Teilgemeinden.

   Begründung:

   • Die Wege, Bankette und Entwässerungsgräben sind vielerorts in einem Zustand, der die Verkehrssicherheit gefährdet, bei Starkregen für Probleme sorgt, durch Staunässe und Auswaschungen den Wegkörper gefährdet und somit mittelfristig für hohe Kosten für die Neuanlage verursachen wird.
   • Dies beinhaltet aus unserer Sicht nicht nur das Flicken von Löchern sondern auch – ähnlich wie im Forst - den Neuaufbauen von Decken (durch Fräsen, Grader etc), die Sicherstellung der Entwässerung.
   • Erstellung und Pflege ordentlicher Bankette die dem Begegnungsverkehr ein Ausweichen ermöglichen (landwirtschaftliche Fahrzeuge sind 2,5/3m breit -Sicherheitsabstand beim Überholen von Radfahrern  im Ortsgebiet mindestens 1,5 m und außerhalb des Ortgebietes mindestens 2 m).
   • Die Grabenpflege sollte, um dies sicher zustellen ebenfalls intensiviert werden.
   • Mittelherkunft – geplante Mittel konsequent nutzen und wenn nötig nach einer Bestandsaufnahme neu kalkulieren und bereitstellen
   • Sanierungsstau beheben.
   • Diese Wege dienen als Schulwege, Radwege, Spazierwege, Jogging und Hundeausführstrecken und sind somit nicht nur für die Landwirtschaft sondern für die gesamte Bürgerschaft wichtig.

6. Anpassung der Investitionssummen für die Straßen und Kanalinfrastruktur an die aktuellen Kosten und Bedarfe.

   Begründung:

   • Die Studie aus dem Jahr 2019 zum Zustand unserer Straßeninfrastruktur ergab das man – Stand 2019 – 1,5Mio €/a investieren müsste um den Zustand konstant zu halten.
   • Wir fordern daher, dass dieser Betrag an die heutigen Baukosten angepasst und für die nächsten Jahre eingeplant wird.

7. Vorziehen der Planung und Ausweisung der Gewerbegebiete in Mössingen (Hegwiesen/ Vordörnach II und Schlattwiesen), in Talheim (Doelcker/ westlich der Steinlach) und in Öschingen Erweiterung des bestehenden Gewerbegebiets Braike und entsprechende Fortschreibung des FNP.

   Begründung:

   • Durch die möglichst zeitnahe Bereitstellung von Gewerbeflächen soll ortsansässigen Betrieben die Möglichkeit einer Erweiterung und somit ein Verbleib in Mössingen ermöglicht werden und es soll auch die Möglichkeit für Neuansiedlung von Betrieben ermöglicht werden, um zukünftig die Einnahmen aus Gewerbesteuer nicht nur stabil zu halten, sondern zu steigern

8. Beispielhaft Steinlachstr. 32 – Sanierung von städtischen Immobilien

   Begründung:

   • Bestandsimmobilen/ Wohnungen sanieren und dem Wohnungsmarkt zuführen ist das Gebot der Stunde – wir können nicht weiter Aufrufe machen und selbst nichts tun.
   • Die Stadt sollte unter diesen wirtschaftlichen Vorzeichen ihrer Verantwortung gerecht werden und Gebäude, welche sich in ihrem Bestand befinden, renovieren und energetisch sanieren.
   • Die Einnahmenquelle Verkauf von Baugrundstücken aus neuerschlossenen Gebieten, was in den letzten Jahrzehnten eine verlässliche Quelle war, kommt mittelfristig zum Erliegen. Den Bestand an Immobilen weiter zu verringern sehen wir daher auch kritisch.
   • Wir müssen uns Gedanken machen wir diese Lücke von ca. 1Mio €/a schließen können und weiter Wohnraum schaffen und erhalten können.
   • Nur Neubauten werden dieses Problem aus finanzieller und klimatechnischer Sicht (Grauenergie) nicht lösen.
   • Einzelne kleine Projekte können auch schnell und mit begrenzter Ausschreibung schnell und effizient angegangen werden.

9. Barrierearmes WC in der Aussegnungshalle in Talheim

   Begründung:

   • Wir fordern den Einbau einer barrierearmen Toilette, für gehbehinderte und eingeschränkte Mitbürger in der Aussegnungshalle in Talheim.
   • Dies ist die einzige ganztägig zugängliche öffentlich Toilette in Talheim
   • Eine Sanierung steht seit langem an und ist nun überfällig.

10. Wir beantragen die Einstellung der Finanzmittel für die Planungen zum Einrichten einer Arztpraxis im Gebäude der ehemaligen Volksbank / Ortschaftsverwaltung Öschingen

    Begründung:

    • Diese Räumlichkeit steht seit einige Jahren leer. Sie wurden von der Stadt erworben, um in diesem Gebäudekomplex evtl. die Unterbringung einer Arztpraxis zu ermöglichen.
    • Dies soll jetzt geprüft und die dafür erforderlichen Kosten ermittelt werden. Ein weiterer Leerstand ohne zumindest geplante Nutzungist nicht zu vertreten.

11. Wir beantragen die Erneuerung des Vorhangs an der Tribüne in der Turn- und Festhalle Öschingen.

    Begründung:

    • Der Vorhang ist stark in die Jahre gekommen (älter als 25 Jahre) und mittlerweile so dünn, dass man an einigen Stellen hindurch sieht.

Anfragen:

1. Stand der Planung der Freiflächen PV Flächen – wann kann mit der Ausweisung gerechnet werden? Woran hakt es? Welche Flächen noch dabei – Stand der Verhandlungen mit der Regionalverband und RP

2. Wann werden die anderen Kindergärten von Hinter Höfen aus mit Essen versorgt – gibt es einen Zeitplan und Konzept dafür?

   Die Kücheneinrichtung hat ca. 350.000€ gekostet.

3. Stand des Nahwärmekonzeptes

4. Stand Pausaquartier

5. Stand Doelker

   Sind die im Haushalt verbuchten Beträge angesichts der generellen wirtschaftlichen Lage realistisch?

6. Wie hoch waren die Ausgaben für externe Berater 2024?

   Kann eine Checkliste erarbeitet werden, die es ermöglicht vieles auch im eigenen Haus zu klären ? Wenn eine Klärung im Haus nicht möglich, ist soll bei hohen Beträgen der Gemeinderat in Kenntnis gesetzt werden.

7. Anpassung des Radwegekonzepts – Thema für die Klausurtagung?

   Bevor weitere Maßnahmen durchgeführt werden sollte ein Konzept erarbeitet werden das einen ganzheitlichen Ansatz – für alle Verkehrsarten – verfolgt.

8. Was wurde aus dem Antragt der FWV zum Haushalt 2024, die Beteiligung auswärtiger Gemeinden an den Kosten der Schulsanierungen zu prüfen.

9. Im Teilhaushalt 2, Bürgerdienste, Kommunale Museen, weiß S. 194 bzw. 196 sind Mietkosten einer Halle angesprochen, die ab Ende Januar 2026 entfallen sollen.

   • Welche Halle ist das?
   • Wird sie nicht mehr gebraucht?
   • Was passiert mit eingelagertem Material?

10. Im Teilhaushalt 2, Sportstätten und Bäder, Investitionen grün S. 496 Neubau Sporthalle

    • Hier sind für 2024 150.000 € eingestellt und für 2025 600.000 €
    • Wie wurden die Mittel 2024 eingesetzt?
    • Wofür sollen 2025 diese Mittel eingesetzt werden?
    • Wir sehen diese Summe als zu hoch für den benötigten Planungsstand für eine etwaige Förderung an
    • es gilt daher zu prüfen wie hoch die Summe und tief die Planung für einen Planungsstand in Abhängigkeit der angedachten Bausumme von 12Mio € sein muss um nicht förderschädlich zu sein – ohne entsprechende Förderung lässt sich der Bau nicht realisieren.

11. Im Teilhaushalt 2, Sportstätten und Bäder, Investitionen grün S. 497 Freisportanlage

    • Hier sind bis einschl. 2027 für die Erneuerung des Kunstrasens im      Ernwiesenstadion insgesamt 1.450.000 € eingestellt.
    • Wie groß ist die Kunstrasenfläche?
    • Wodurch kommt diese enorme Summe zu Stande?

12. Im Teilhaushalt 3, Bauen, Planen, Verkehr, Gewässerschutz, wasserbaul. Anlagen, grün S. 549 sind für 2025 200.000 € und für 2026 bis 2028 jew. 1.000.000 € eingestellt

    Für welche Maßnahmen konkret sind diese Mittel veranschlagt?
    Wird oder wurde die Kostenbeteiligung anderer Kommunen, die durch den Bau dieser Anlagen ebenfalls profitieren, geprüft und wenn ja, mit welchem Ergebnis, wenn nein, weshalb nicht?