Anträge der FWV zum Haushalt 2022

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Bulander,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Gönner,
sehr geehrte Frau Bernhard,
sehr geehrter Herr Hoffmann,
liebe Gemeinderät*innen,

Wie schon in den letzten Jahren, ist auch dieses Jahr der finanzielle Spielraum für Haushaltsanträge aus den Fraktionen, die diesen belasten, sehr begrenzt.

Deshalb entlasten unsere Anträge in der Summe den diesjährigen Haushalt.


Antrag 1

Anträge der FWV-Fraktion zum Mühlegärtle

Die FWV-Fraktion stellt den Antrag, die bisherige Planung zum Mühlegärtle nicht umzusetzen, auch wenn der Zuschuss dann nicht gewährt wird.

Begründung:

  1. Die Planung liegt aktuell bei 1,4 Mio. Euro. Die Umsetzung wurde im Jahr 2021 noch nicht begonnen. Erfahrungsgemäß müssen wir von hohen Steigerungsraten ausgehen (neue Kostenberechnungen, Preissteigerungen am Bau und bei Baumaterialien). Vorsichtig geschätzt muss die Stadt, nach Abzug des Zuschusses, am Ende mindestens 1 Mio. Euro an Eigenmitteln aufbringen.
  2. Dieser Betrag ist aktuell nicht darstellbar. Herr OB Bulander hat in seiner HH-Rede gesagt, dass der HH 2021 nicht gedeckt ist und der HH von 2022 nicht gedeckt sein wird. Gleichzeitig hat er die Kernaufgabe „Daseinsfürsorge“ und den Erhalt der Infrastruktur angesprochen. Wir brauchen das Geld für diese wichtigen Aufgaben. Dazu kommt die Unsicherheit in Pandemiezeiten.


Antrag 2

Die FWV-Fraktion stellt deshalb folgenden Antrag:

Damit das Mühlegärtle in seiner jetzigen Form für die Stadt Mössingen wieder attraktiver wird, beantragen wir für den Haushalt 2022 150000 Euro für Sanierungsarbeiten, Unterhalt und Pflege einzustellen.

Des weitern soll mit diesem Betrag die Stadt in Abstimmung mit dem Gemeinderat auch für weitere Sitzmöglichkeiten mit eventueller Überdachung und für Geräte sorgen.

Das Schwäbische Tagblatt stellt am 19.11.2020 richtigerweise fest: “…Das Mühlegärtle hat die Stadt Mitte der 1990er Jahre als Park angelegt. Die ursprüngliche Struktur ist noch erhalten. Teils aber ist die Anlage verwildert, marode Spielgeräte musste die Verwaltung bereits abbauen, an Aufenthaltsqualität hat die Anlage eingebüßt über die Jahre.“


Antrag 3

Antrag auf Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Mobilität und die Weiterverfolgung der Installation von Photovoltaik-Anlagen.

Der Ausbau der Elektromobilität kommt rasch voran – nur der Ausbau der Ladeinfrastruktur nicht.

Die Stadtwerke Mössingen haben bereits einige Ladesäulen für E-Mobilität erstellt – können diese jedoch auf Grund der geringen Anzahl nicht kostendeckend bewirtschaften und geben den Strom bis jetzt kostenlos ab.

Daher stellen wir einen Antrag auf Ausbau der Ladeinfrastruktur durch die Stadtwerke Mössingen. Dies soll vor allem auf Liegenschaften der Stadt und unter der Maßgabe der Wirtschaftlichkeit erfolgen.

Bereits vorhandene einzelne Ladepunkte sollen erweitert und zusätzlich neue Ladestationen geschaffen werden. Dafür sollen folgende Standorte überprüft werden: Schulen, Sportstätten, Bäder, das Pausa-Areal, rund um das Alte Rathaus und ähnliche Punkte in den Stadtteilen.

In diesem Zusammenhang drängen wir auf den Ausbau von PV-Anlagen auf städtischen Gebäuden und der Erstellung von PV-Überdachungen von Parkplätzen.

Vor allem die Kombination von PV-Anlagen und Ladeinfrastruktur ist ein sinnvoller Beitrag der Stadt, um neue Einkommensquellen zu erschließen und die Klimaziele zu erreichen. Besonders im Hinblick darauf, dass der städtische Fuhrpark auf lange Sicht sicherlich mit einem höheren Anteil an Elektrofahrzeugen ausgestattet sein wird.

Daher setzen wir für die Planung und Berechnung dieser Vorhaben 50000 Euro an.


Antrag 4

Wir beantragen die Installierung einer Photovoltaikanlage auf dem Parkhaus Stadtmitte.

Die Begründung kann von Antrag 3 übernommen werden.


Antrag 5

Das Grundstück im Baugebiet Reute in Öschingen an der Ecke Gustav-Schöller-Straße/Fasanenweg soll für Altersgerechtes Wohnen vorgesehen werden. Die Veräußerung des Grundstücks zu diesem Zweck soll über den Ortschaftsrat und den Gemeinderat erfolgen. Auf Grund des aktuellen Planungsstandes des Baugebiets und auch verschiedenen Überlegungen zum Thema Altersgerechtes Wohnen (z.B. Lebenswertes Öschingen) kann eine Baugenossenschaft oder ein Träger für die Realisierung vermutlich noch nicht in 2022 gefunden werden. Daher soll der Erlös des Grundstücks Gustav-Schöller-Straße/Fasanenweg nicht im Haushalt 2022 erscheinen.