Anmerkung

In der Raschelrunde Anfang Dezember 2018 konnten viele Fragen und Anregungen der FWV geklärt werden. Es ist wenig Spielraum für sonstige Vorhaben, die im Haushaltsplan nicht enthalten sind, vorhanden.

Ab 01.01.2019 gilt die Haushaltsumstellung auf Doppik, die Vorarbeiten zum Umstellungstermin hatten eine längere Vorlaufzeit.

Die Anschaffung einer eigenen, neuen großen Kehrmaschine wurde in der letzten Sitzung im Jahr 2018 auf Antrag der FWV mehrheitlich beschlossen und der Kauf wird nun umgesetzt.

Die Machbarkeitsstudie für eine Nahwärmeversorgung wird derzeit auf Antrag der FWV durchgeführt, für die weiteren Planungen sind Haushaltsmittel eingestellt.

Antrag 1 - Erste Planungen für den Neubau einer Sporthalle

Die FWV beantragt, eine Prüfung des Angebotes und Kapazitätsbedarfs der Mössinger Sporthallen, mit dem Ziel erste potentielle Planungsschritte für den Neubau einer weiteren Sporthalle zu unternehmen, unter Berücksichtigung von Funktionalität, Standort, Erreichbarkeit und Umweltverträglichkeit.

Begründung: Die bestehenden Sporthallen in der Kernstadt Mössingen und den Stadtteilen Bästenhardt, Öschingen und Talheim sind mit Schul- und Vereinssportangeboten von morgens bis in die späten Abendstunden und auch an den Wochenenden stark ausgelastet. Durch den Ausbau der Ganztagsschulen werden auf längere Sicht weitere Hallenflächen benötigt. Auch könnten mit einer weiteren Sporthalle vor allem die Angebote sporttreibender Gruppen und das Training verschiedenster Ballsportmannschaften ausgebaut und intensiviert werden. Heute weichen einige Mannschaften für das Training auf Sporthallen umliegender Gemeinden (z.B. Hechingen) aus, denn die Hallenkapazität liegt hier in Mössingen deutlich unter dem aktuellen Bedarf.<br> Mit weiteren Trainings- und Kursmöglichkeiten könnten sich zum Einen die Mannschaftssportarten erfolgreicher präsentieren und zum Anderen auch im Breitensport die Angebote erweitert werden. Mit dem Neubau einer Sporthalle könnte sich die „Sportstadt Mössingen“ den zunehmenden gesellschaftlichen und sportlichen Veränderungen zukunftssicher stellen.

Antrag 2 – Nordringsanierung

Zwischen dem Kreisverkehr von Nehren kommend vor Back Stage und dem Kreisverkehr von Ofterdingen und B27 kommend vor dem Edeka-Einkaufsmarkt ist der Nordring in einem schlechten Zustand. Die Straße ist einschließlich der Schachtdeckel dringend zu sanieren.

Begründung: Der Nordring wird immer stärker angenommen und wurde in den vergangenen Jahren immer wieder für B27 Umleitungen in Anspruch genommen.

Antrag 3 – Schulweg in Öschingen

Dringend notwendig ist die Sanierung des Schulweges von der Dürerstraße bis zur Schulhaustreppe.

Begründung: Auch vom Ortschaftsrat Öschingen wird dieser Teilabschnitt als dringend sanierungsbedürftig eingestuft.

Anfrage – Gewerbesteuer 2018

Das Jahr 2018 ist vergangen, wir bitten um Mitteilung mit welchen Einnahmen für das Jahr 2018 zu rechnen ist.

Antrag 4 - Wie werden wir leben? (Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU und FWV)

Die CDU- und FWV-Fraktionen regen an:<br> Die Stadtverwaltung wird beauftragt, ein Konzept über Angebote für die älter werdende Bevölkerung in den Ortsteilen zu erstellen.

Begründung: Eine funktionierende lokale Infrastruktur (Nahversorger, Ärzte, barrierefreier ÖPNV) auch auf Ortsteil-Ebene ist eine der Voraussetzungen für Senioren, möglichst lange in den eigenen vier Wänden leben zu können. Doch irgendwann kann der Umzug in eine betreute Wohneinrichtung die bessere Alternative sein. In Bad Sebastiansweiler, in Belsen und in der Kernstadt ist Mössingen mit Senioren- und Pflegeheimen ordentlich versorgt. Derartige Einrichtungen gibt es in Bästenhardt, Öschingen und Talheim bisher nicht. Dabei ist für die Bewohner von Senioreneinrichtungen stets auch der soziale Bezug nach außerhalb wichtig, und weil ein großer Teil des sozialen Umfeldes von Senioren, die ins Heim ziehen, sich ebenfalls in einem Alter befindet, in dem der Aktionsradius kleiner wird, sollten auch in den Ortsteilen geeignete lokale Angebote für das Wohnen im Alter entstehen können.

Im Hinblick auf die Alterung der Bevölkerung muss Stadtverwaltung und Kommunalpolitik erarbeiten, wie günstige Bedingungen sowohl für einen langen Verbleib der Senioren in ihren eigenen vier Wänden als auch für lokale Seniorenwohnungen zu schaffen sind. Eine Einbeziehung weiterer Akteure, beispielsweise der Betreiber von Senioreneinrichtungen im Stadtgebiet, der Ärzte, des Handels und der Kirchen sollte erwogen werden.

Dieses Thema entspricht dem Impulsprojekt „Leben im Alter in der Stadtmitte und in den Stadtteilen“ des STEP 2030, in dem spezifische Wohnangebote, soziale Infrastruktur und Gesundheitsdienstleistungen sowie die Erreichbarkeit und die Anbindung an die Stadtmitte berücksichtigt werden sollen.

Anregungen:

Begonnene Vorhaben müssen baldmöglichst fertig gestellt werden, die mittelfristigen Finanzplanungen sollen eingehalten werden.

Planungen, die im Haushalt enthalten sind werden weitergeführt. Die Umsetzung der Maßnahmen hat Priorität. Wir hoffen, dass die entsprechenden Kostenhochrechnungen und die terminlichen Zusagen auch eingehalten werden können.

Bernd Müller und die FWV- Fraktion