Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Bulander,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Gönner,
sehr geehrte Frau Bernhard,
sehr geehrter Herr Hoffmann,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine Damen und Herren,

nachdem das Jahr 2020 von Corona bestimmt wurde, mussten 2021 die Energiekrise, Lieferengpässe in den verschiedensten Bereichen und eine beginnende Inflation bewältigt werden. Ab dem Russischen Angriffskrieg im Februar 2022 gegen die Ukraine verstärkten sich diese Schwierigkeiten nochmals dramatisch.

Dieser neue Krieg mitten in Europa löste zusätzlich eine große, anhaltende Flüchtlingswelle aus den umkämpften Gebieten der Ukraine aus. Über eine Million Menschen fanden Zuflucht in Deutschland. Mehr als 150 davon leben jetzt in Mössingen. Um ein gutes Ankommen zu ermöglichen, war und ist eine große Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung zu spüren. An dieser Stelle möchte ich den vielen Helfenden aus der Bürgerschaft sowie den städtischen Mitarbeitenden danken, die den neu Angekommenen Wohnraum zur Verfügung stellten und die Menschen auf ihren ersten Schritten in Mössingen begleiteten.

Die EU und die Nato zeigten sich sehr solidarisch mit der Ukraine, in dem sie große finanzielle Hilfeleistungen und militärische Unterstützung zusagten und lieferten. Das alles mit Bedacht, denn die Nato-Länder wollten keinesfalls aktiv in einen Krieg mit einbezogen werden. Gleichzeitig wurden gegen Russland monatlich neue Sanktionspakete verhängt. Ihre Wirkung blieb allerdings weit hinter dem erhofften Ausmaß zurück.

Die Angst, dass Russland den Gashahn zudrehen könnte, machte sich breit und destabilisierte die Energiepreise, Sorge vor Rezession, Arbeitslosigkeit und Unzufriedenheit in der Bevölkerung nahm drastisch zu. Leider wurde Anfang September die Befürchtung der ausbleibenden Gaslieferungen aus Russland Wirklichkeit. Um die Folgen des Gasstopps in Deutschland abzufedern, sicherte Wirtschaftsminister Habeck Gas- und Öllieferungen aus vielen Ländern, die Gasspeicher wurden gefüllt. Zusätzlich rief die Regierung dazu auf, Energie zu sparen. So wurde zum Beispiel für öffentliche Gebäude verordnet, während dieser Heizperiode die Raumtemperatur auf höchstens 19 Grad abzusenken. Aktuell deutet alles darauf hin, dass die Energievorräte diesen Winter ausreichen werden. Belastend waren und sind weiterhin die hohen Energiepreise. In dieser unsicheren, finanziell schwer kalkulierbaren Zeit musste im Spätherbst der städtische Haushalt sowie der Haushalt der Stadtwerke aufgestellt werden. Um die finanzielle Last für die Bevölkerung abzumildern, beschloss das Kabinett am 15. Dezember 2022 eine Strom-, Gas- und Wärmepreisbremse bis Ende 2023.

Der DAX als Frühindikator der Wirtschaft legte bis jetzt einen fulminanten Jahresstart hin. Eine leicht gesunkene Inflation und vor allem eine gewisse Entspannung auf dem Energiemarkt treiben ihn nach oben. Hoffen wir, dass nicht nur große Konzerne, sondern auch unsere örtlichen Betriebe und Einzelhändler von dieser Stabilisierung profitieren und die extrem hohen Energiepreise im letzten Jahr kompensieren können. Haben die örtlichen Unternehmen doch mit etlichen weiteren Problemen zu kämpfen.

Die derzeitigen Krisen wirken sich stark auf den Wohnungsmarkt aus:
Viele Bürger möchten sich Wohneigentum anschaffen, um Altersarmut vorzubeugen. Lag es bis zu Beginn des letzten Jahres an den hohen Preisen für Grundstücke und Bestandsimmobilien, dass viele Bürger sich vom Wunsch nach Wohneigentum verabschieden mussten, kam 2022 der fast explosionsartige Preisanstieg der Baumaterialien hinzu. Verschärft wird die Situation durch den Anstieg der Bauzinsen, unter dem vor allem der Hochbau und damit auch der Wohnungsbau sehr leiden. Laut Presse fehlen zurzeit 700 000 Wohnungen in Deutschland. Von den geplanten 400 000 Wohnungen wurden im Jahr 2022 nur ca. 250 000 gebaut. Endgültige Zahlen werden im Mai vom Statistischen Landesamt erwartet. Beim sozialen Wohnungsbau sieht das Bild noch düsterer aus. Man erwartet, dass von den geplanten 100 000 Wohnungen im Jahr 2022 nur ca. 20 000 gebaut wurden. Zusätzlich fallen immer mehr geförderte Wohnungen aus der Preisbindung. Standen im Jahr 2007 noch gut 2 Mio. Wohnungen zur Verfügung, waren es 2021 nur noch etwa 1,1 Mio..

Um dieser Entwicklung entgegen zu wirken, werden Ideen wie zum Beispiel ein Sondervermögen von 50 Milliarden des Bundes, eine Absenkung der Mehrwertsteuer von 19 auf 7 Prozent und vor allem Bürokratieabbau veröffentlicht.

• In Mössingen wird an folgenden Standorten geförderte Wohnungen gebaut:
  In Bästenhardt wurden zunächst 30 veraltete Wohnungen rückgebaut um auf diesen Grundstücken 52 neue energieeffiziente Wohnungen errichten zu können, davon 14 sozial gefördert.
• Auf dem Hoeckle-Areal sind ca. 90 sozial geförderte und 60 bezahlbare Wohnungen geplant.
• Für Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünfte werden für dieses Jahr 200 000 € und in den nächsten Jahren insgesamt 2,4 Mio. vorgesehen.

Verwaltung und Gemeinderat machen sich Gedanken darüber, an welchen Standorten und in welcher Form in der Stadt weitere geförderte und bezahlbare Wohnungen gebaut oder saniert werden können.

• Einige städtische Bauprojekte wurden zum Abschluss gebracht:
  In Öschingen wurden die Umlegungsarbeiten für das neue Baugebiet „Reute“ beendet und auch die Erschließungsarbeiten stehen kurz vor dem Abschluss.
• Die knapp 8 Jahre lange Leidenszeit durch Baustellen, Straßensperrungen und Umleitungen der Geschäftsleute und Einzelhändler aus der Mössinger Innenstadt ist nun fast zu Ende, denn im Juli des vergangenen Jahres wurde bei schönstem Wetter die Fertigstellung des 2.Bauabschnitts gefeiert. Vielen Dank für Ihre Geduld, Ihre Tatkraft und Ihren Ideenreichtum, um die Innenstadt belebt zu halten.
• In Öschingen fand im April eine Feierstunde anlässlich der sanierten und umgestalteten Aussegnungshalle statt.

Sonstige wichtige Beschlüsse des Gemeinderats im Jahr 2022:

• Im ÖPNV wurde ab Oktober der im Mai vom Gemeinderat beschlossene Stadttarif 2 eingeführt. Durch diesen Tarif verbilligen sich die Fahrtkosten für die Fahrgäste um ca. 30 %. Den dadurch entstandenen Fehlbetrag von ca. 80 000 € übernimmt die Stadt. Der Gemeinderat möchte mit diesem Anreiz den Umstieg auf ÖPNV erleichtern und den städtischen Autoverkehr reduzieren.
• Im Oktober fand die Abschlussveranstaltung des Sportstättendialogs, welcher im Herbst 2020 begonnen wurde, statt. Der Masterplan zur weiteren Entwicklung der Sportstätten wurde vom Gemeinderat beschlossen und zugestimmt. Es könnte bald losgehen! Bekommt die Stadt die beantragte Förderung von 75 % der Baukosten vom Bund zugesagt, könnte noch in diesem Jahr mit den Planungen einer neuen Sporthalle auf dem Gelände hinter der Jahnhalle 2 begonnen werden. 200 000 € stehen im Haushalt dafür bereit. Bis zur vollständigen Umsetzung des Masterplans werden aber noch Jahre beziehungsweise Jahrzehnte vergehen.

Als Sie, Herr Oberbürgermeister Bulander, am 21. November 2022 den Haushaltsplan der Stadt für 2023 vorstellten, musste man noch von einem Haushaltsdefizit von ca. 2,8 Mio. ausgehen. Deswegen empfahlen Sie dem Gemeinderat drei Bauprojekte zu verschieben oder abzuwarten bis positive Förderbescheide eingegangen sind:

• Den Baubeginn des 3. Bauabschnitts der Innenstadt,
• die Sanierung von Treppenhaus und Glasfassade des Pausa Verwaltungsgebäudes
• und die Umgestaltung und Erneuerung der Physik- und Biologieräume im Quenstedt-
  Gymnasium.

Die FWV unterstützt diesen Vorschlag.

Der Ergebnishaushalt änderte sich jedoch seit Einbringung des Städtischen Haushaltes im November in der Summe zum Guten, das Defizit verringerte sich beim ordentlichen Ergebnis von 2,8 Mio. auf 1,354 Mio. Euro.

Eine bedeutende Position des Ergebnishaushaltes ist die Kreisumlage. Diese erhöhte sich nicht, wie bei der Einbringung des Kreishaushaltes geplant, auf 29,68 sondern lediglich auf 26,77 Prozentpunkte, dies führt zu einer Einsparung von ungefähr 940 000 Euro.

Auch die Stadtwerke berichteten Erfreuliches: Das Minus wird sich dieses Jahr wohl von den angenommenen knapp 1,5 Mio. Euro auf910 000 Euro verringern, vor allem weil die Neukalkulation der Wärmekosten des Hallenbads 455 000 Euro niedriger angesetzt werden können.
Wir sind froh, dass in Mössingen das Hallenbad und die Freibäder weiter betrieben werden können. Notwendige Sanierungen sollten, sobald es die Haushaltslage wieder zulässt, angegangen werden. Vor allem weil es wichtiger denn je ist, dass Kinder, Jugendliche und auch Erwachsene vor Ort die Möglichkeit haben, schwimmen zu lernen. Dass laut DLRG 20 % der Kinder nicht schwimmen und nur 57 % als sichere Schwimmer angesehen werden, lässt aufhorchen. Schwimmen leistet einen wertvollen Beitrag zur Gesundheitsvorsorge und sollte nicht zu einem Luxusgut werden.

Sorge bereiten allerdings die Instanthaltungs- und Sanierungsarbeiten der kommunalen Straßen. Im September 2018 wurden dem Gemeinderat die Ergebnisse der Straßenbestands- und Zustandserfassung der Stadt Mössingen vorgestellt. Im Ergebnis wurden die Straßen im Durchschnitt mit dem Gesamtwert 2,5 oder der Zustandsklasse 3 bewertet. Um dieses Niveau halten zu können, müsste die Stadt bis zum Jahr 2027 1,5 Mio. Euro jährlich in den Straßenbau investieren. Bei nur 1 Mio. jährlicher Investition würde sich der Gesamtwert auf 3,3 oder Zustandsklasse 5 verschlechtern. Die Investitionen der Stadt Mössingen zur Unterhaltung des Straßenbaus liegen seit 2018 im Durchschnitt unter 1 Mio. jährlich. Was das für unseren Straßenzustand in der Zukunft heißen wird, ist leicht ausrechnen. Diese Problematik hängt vor allem mit der schlechten finanziellen Situation und dem teilweise fehlenden Personal unserer Stadt zusammen. Ich halte es gerade deshalb für wichtig, die Ergebnisse und Empfehlungen dieses Berichtes bei zukünftigen Investitionen zu berücksichtigen.

Zum Thema Klimaschutz möchte ich ausführen, dass der Gemeinderat darum ringt, welche Entscheidungen dem Klimaschutz am ehesten dienen. Ein Beispiel ist die Kindertagesstätte Hinter Höfen: Der Gemeinderat entschied sich mit großer Mehrheit trotz der höheren Anschaffungskosten für eine Heizung mit Erdwärme und Wärmepumpen. Oder, wie vorhin schon erwähnt, die Senkung des Stadttarifs, um den ÖPNV weiter zu stärken. Es ist gesetzlich vorgeschrieben, dass die Stadt bis Ende des Jahres eine Wärmeplanung vorweist. Eine gute Grundlage für diese Wärmeplanung bietet die bereits durchgeführte Machbarkeitsstudie, welche die FWV als Haushaltsantrag 2018 einbrachte. Hier heißt es dranbleiben und unsere Stadt mit Sachverstand und Augenmaß auf dem Weg zur Klimaneutralität voranzubringen. Verwaltung, Stadtwerke und Gemeinderat sind aktuell auf der Suche nach geeigneten Flächen für Wind- und Solarparks.

Die Tatkraft und Umsetzungsgeschwindigkeit von Ideen und Vorhaben wird nicht nur durch die finanzielle Lage, sondern auch durch eine aufgeblähte Bürokratie erschwert, die pragmatisches Handeln allzu häufig ausbremst. So dauert es aktuell im Durschnitt sieben Jahre von der Planung bis zur Fertigstellung einer Windkraftanlage. Dies sei nur als Beispiel erwähnt.

Fehlender bezahlbarer Wohnraum, Krieg, Inflation, Klimakrise, Fachkräftemangel... die Liste der Probleme ließe sich mühelos verlängern und ich möchte diese Probleme auch nicht kleinreden. Trotzdem oder gerade deshalb ist es mir wichtig, mit etwas Optimismus in dieses sicherlich wieder herausfordernde neue Jahr zu gehen. Ich wünsche uns gute Diskussionen, weiterhin einen wertschätzenden Umgang miteinander und hoffentlich gute Entscheidungen.

Viele Bürger engagieren sich auf vielerlei Weise und an unterschiedlichen Orten unserer Stadt. Herzlichen Dank für Ihren Einsatz!

Unser Dank gilt allen, die an der Aufstellung des Haushalts 2023 mitgewirkt haben. Vor allem Ihnen Frau Bernhard mit Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.
Ihnen Herrn Hoffmann und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern danken wir für die Aufstellung der Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe.
Bei der „Raschelrunde“ am 03. Dezember 2022 konnten viele Fragen zum Haushalt geklärt werden. Dafür bedanken wir uns herzlich bei

Ihnen, Herr Oberbürgermeister Bulander,
Ihnen, Herr Bürgermeister Gönner und
Ihnen, Frau Bernhard.

Ich wünsche uns allen für heute Abend eine gute Haushaltsberatung und weise Entscheidungen.

Für die FWV-Fraktion
Wilfried Kuppler

 

Anhang: Anträge und Anfragen der FWV Mössingen zum Haushalt 2023

Antrag 1: Budget für Instandsetzung und Ertüchtigung der Ausstattung der Jugendhäuser in den Stadtteilen

Die selbstverwalteten Jugendhäuser leisten einen unschätzbaren Beitrag für die Jugendarbeit, das Gemeinwohl und das Dorfleben in den Ortsteilen. Die bauliche Substanz und die Ausstattung der Häuser bedürfen trotz der engagierten Arbeit der Jugendlichen einer Aufwertung, die sich außerhalb des reinen Gebäudeerhalts bewegt.

Wir beantragen daher, dass jedem der drei Jugendhäuser (Bästenhardt, Öschingen und Talheim) ein Betrag von 5000€ für die Ertüchtigung der Liegenschaften zur Verfügung gestellt wird.

Für welche Maßnahmen dieser Betrag am sinnvollsten einzusetzen ist, können die Jugendlichen – in Absprache mit Herrn Häussler und dem Gebäudemanagement vor Ort, wie auch schon in der Vergangenheit praktiziert – selbst entscheiden.

Wir sehen dies als zwingend notwendig an, um die Attraktivität der Häuser als Ort für Begegnung und Integration zu steigern, das Engagement der Jugendlichen zu fördern und die bisher geleistete Arbeit zu honorieren.

Die Arbeit der Jugendlichen und der Jugendpflege während und nach Corona, auch mit Blick auf eine weiter gut funktionierende Integrationsarbeit, sowohl in der Kernstadt Mössingens, wie auch in den Stadtteilen, ist eine wichtige Stütze für das Gemeinwohl in unserer Stadt.

 

Antrag 2: Umstellung der E-Ladestationen auf Bezahlsystem

An den Ladestationen der Stadt / der Stadtwerke können E-Autos geladen werden, ohne dass der getankte Strom bezahlt werden muss.

Die FWV Mössingen beantragt die schnellstmögliche Umstellung der Ladestationen auf ein Bezahlsystem. Die Höhe der dafür erforderlichen Finanzmittel konnte in der Kürze der Zeit nicht in Erfahrung gebracht werden, sind von den Stadtwerken zu ermitteln und noch im Haushalt 2023 einzustellen.

1. Die extrem gestiegenen Strompreise lassen eine kostenlose Betankung nicht (mehr) zu. Der entstehende Verlust für die Stadt ist nicht zu verantworten.
2. In einer Zeit, in der nachts zu bestimmten Zeiten die Straßenbeleuchtung abgeschaltet wird, um Strom und damit auch Kosten zu sparen, ist eine kostenlose Abgabe von Strom kontraproduktiv.
3. In einer Zeit, in der die Raumtemperatur auf 19°C abgesenkt wird, um Energie und damit auch Kosten zu sparen, ist die kostenlose Abgabe von Energie kontraproduktiv.

 

Antrag 3: Musikstätten-Dialog zu einem „Haus der Musik“ in Mössingen

Im Haushaltsplan für 2023 sind seitens der Stadtverwaltung bereits 80.000 € Haushaltsmittel für die Planung von Räumlichkeiten für die Jugendmusikschule eingestellt.
Die FWV Mössingen beantragt eine Aufstockung um 20.000 € - um mit diesen Haushaltsmitteln dann nicht nur mit der Planung neuer Räumlichkeiten für die Jugendmusikschule zu beginnen, sondern auch in Dialog mit den weiteren musikmachenden Vereinen in Mössingen zu treten. Wir sehen darin eine große Chance für ein „Haus der Musik“, in dem die Musizierenden qualifiziert und entsprechend ihren Bedürfnissen und Anforderungen profitieren und gefördert werden sollen.

Neben dem überaus wertvollen Musikunterricht in der Jugendmusikschule Mössingen wird in weiteren musizierenden Vereinen in Mössingen bisher schon eine sehr umfangreiche Vereinsarbeit und Förderung der Jugend geleistet. Um dies weiterhin mit hoher Qualität und Attraktivität leisten zu können, soll für einen „Musikstätten-Dialog“ ein Konzept erstellt werden, in dem der Status quo, die Bedarfe und Anforderungen abgefragt werden. Ein gelungenes Beispiel ist der im Oktober 2022 abgeschlossene Sportstätten-Dialog.

Ein „Haus der Musik“ sollte für alle ortsansässigen musizierenden Vereine und Gruppen offen sein und die Möglichkeit bieten, in modernen Räumen und mit bestmöglichen Voraussetzungen einen attraktiven Musikunterricht, evtl. auch kleine Vorspiele und die regelmäßigen Proben durchführen zu können. Konzerte und musikalische Beiträge bei Veranstaltungen bereichern das kulturelle Leben in Mössingen.

 

Anfragen zum Haushalt 2023

1. Gewerbegebiete

• Wie ist der Stand der bei der Ausweisung neuer Gewerbeflächen?
• Wie ist der Stand der Planung beim Pausa-Areal? - Wird hier nun ein Gewerbemischgebiet als Planungsoption berücksichtigt?

2. Kosten für externe Planung und Gutachten

• Wie hoch ist der Anteil dieser Kostengruppen bei laufenden und zukünftigen Bauprojekten (total und prozentual)?
• Könnten diese in Zukunft gesondert ausgewiesen werden?

3. Sach- und Dienstleistungen

• Woher kommt der 25% Anstieg der Sach-und Dienstleistungen von 2021 auf 2022 und ebenso von 2022 auf 2023?

4. Personalkosten

• Die jährlichen Personalkosten sind von 2021 auf 2022 um 1,829 Mio € gestiegen (10,3%) von 2022 auf 2023 wird mit einer Steigerung von 0,873 Mio € (4,5%) gerechnet.
  Wurden hierbei die neuen Tarif Abschlüsse des öffentlichen Dienstes, die neugeschaffenen Stellen, die Sonderzahlungen für Beamte etc. bereits berücksichtigt?
• Für 2024 wird nur noch mit einer Steigerung der Personalkosten von ca. 1% gerechnet, wie ist das bei der absehbaren Mehrbelastung der Verwaltung und neuen Tarifabschlüssen möglich?

5. Neubau einer Asylbewerber-und Obdachlosenunterkunft

• Für die Planung von Asylbewerber-und Obdachlosenunterkünfte sind in den Haushalt 2023 200.000 € eingestellt. Beinhaltet diese Summe auch, dass bestehende Liegenschaften geprüft und beplant werden? Dies würde ggf. schneller und nachhaltiger Wohnraum schaffen.