Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Bulander,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Gönner,
sehr geehrte Frau Bernhard,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine sehr verehrten Damen und Herren,

der erste Doppik-Haushalt der Stadt Mössingen steht heute Abend zur Beratung und zum Beschluss auf unserer Tagesordnung. Wir müssen uns umgewöhnen, die mittelfristige Finanzplanung spielt eine größere Rolle als seither, die Anforderungen an den Haushaltsausgleich sind deutlich höher, da der Substanzverzehr dargestellt und die Abschreibungen erwirtschaftet werden müssen.

Der Ergebnishaushalt enthält rd. 52,5 Mio € an ordentlichen Erträgen und Aufwendungen.

Ein großes Dankeschön an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sich über längere Zeit intensiver Arbeit in das Projekt „Doppik“ eingebracht haben.


Meine Damen und Herren,

der Haushaltsplan ist grundsolide aufgestellt, wir konnten und können uns auf die Kämmerei verlassen.

Die kommunalen Haushalte stehen derzeit noch gut da, Überschüsse können noch erwirtschaftet werden. Krisenfest, aus sich heraus tragbar sind die kommunalen Finanzen allerdings noch lange nicht.
Eine gute wirtschaftliche Entwicklung dauert nicht ewig, höhere Leistungen sind nur dann zu verantworten, wenn klar benannt und geregelt wird, wie diese in wirtschaftlich schlechten Zeiten noch finanziert werden können.
Die Kommunen können derzeit nicht in dem Ausmaß investieren wie es der Investitionsrückstand fordert und die Finanzlage letztlich zulassen würde.

Wir haben Kapazitätsengpässe in der Bauwirtschaft, hierdurch stark gestiegene Preiserwartungen und zunehmende Personalknappheit auch bei Kommunen und Planungsbüros.
Auch in diesem Jahr haben viele Betriebe weiterhin volle Auftragsbücher, Angebote werden weniger abgegeben, die Baukosten werden höher, Materialien haben längere Lieferzeiten und es ist immer schwieriger Firmen zu finden, die kurzfristig freie Kapazitäten haben.

Im Haushaltsjahr 2019 stehen tatsächlich wieder große Investitionen an und wir hoffen und legen Wert darauf, dass diese im Haushaltsjahr auch verwirklicht werden.
Die meisten Haushaltsmittel sind verplant, viel Neues, auch aufgrund der Personalkapazitäten kann derzeit nicht zusätzlich angegangen werden und wir sind froh, dass verschiedene Baustellen in diesem Jahr zum Abschluss kommen.

Wir haben uns im Voraus auf wenige Anträge, Anregungen und Fragen für die Haushaltssitzung beschränkt.

Die Anschaffung einer eigenen, neuen großen Kehrmaschine wurde in der letzten Sitzung im Jahr 2018 auf Antrag der FWV mehrheitlich beschlossen und der Kauf wird nun umgesetzt.

Die Machbarkeitsstudie für eine Nahwärmeversorgung wird derzeit auf Antrag der FWV durchgeführt, für die weiteren Planungen sind Haushaltsmittel eingestellt.

Wenn auch unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger sehr viel als selbstverständlich ansehen, ist es leider nicht so. Um unsere Infrastruktur weiterhin zu erhalten und zu verbessern muss vieles geplant und umgesetzt, sowie mit bereit gestellten Mitteln finanziert werden.

Antrag 1 - Erste Planungen für den Neubau einer Sporthalle
Die FWV beantragt, eine Prüfung des Angebotes und Kapazitätsbedarfs der Mössinger Sporthallen, mit dem Ziel erste potentielle Planungsschritte für den Neubau einer weiteren Sporthalle zu unternehmen, unter Berücksichtigung von Funktionalität, Standort, Erreichbarkeit und Umweltverträglichkeit.
Begründung:
Die bestehenden Sporthallen in der Kernstadt Mössingen und den Stadtteilen Bästenhardt, Öschingen und Talheim sind mit Schul- und Vereinssportangeboten von morgens bis in die späten Abendstunden und auch an den Wochenenden stark ausgelastet. Durch den Ausbau der Ganztagsschulen werden auf längere Sicht weitere Hallenflächen benötigt. Auch könnten mit einer weiteren Sporthalle vor allem die Angebote sporttreibender Gruppen und das Training verschiedenster Ballsportmannschaften ausgebaut und intensiviert werden. Heute weichen einige Mannschaften für das Training auf Sporthallen umliegender Gemeinden (z.B. Hechingen) aus, denn die Hallenkapazität liegt hier in Mössingen deutlich unter dem aktuellen Bedarf.
Mit weiteren Trainings- und Kursmöglichkeiten könnten sich zum Einen die Mannschaftssportarten erfolgreicher präsentieren und zum Anderen auch im Breitensport  die Angebote erweitert werden. Mit dem Neubau einer Sporthalle könnte sich die „Sportstadt Mössingen“ den zunehmenden gesellschaftlichen und sportlichen Veränderungen  zukunftssicher stellen.

Antrag 2 – Nordringsanierung
zwischen dem Kreisverkehr von Nehren kommend vor Back Stage und dem Kreisverkehr von Ofterdingen und B27 kommend vor dem Edeka-Einkaufsmarkt ist der Nordring in einem schlechten Zustand. Die Straße ist einschließlich der Schachtdeckel dringend zu sanieren.
Begründung:
Der Nordring wird immer stärker angenommen und wurde in den vergangenen Jahren immer wieder für B27 Umleitungen in Anspruch genommen.


Antrag 3 – Schulweg in Öschingen
Dringend notwendig ist die Sanierung des Schulweges von der Dürerstraße bis zur Schulhaustreppe.
Begründung:
Auch vom Ortschaftsrat Öschingen wird dieser Teilabschnitt als dringend sanierungsbedürftig eingestuft.

Anfrage – Gewerbesteuer 2018
Das Jahr 2018 ist vergangen, wir bitten um Mitteilung mit welchen Einnahmen für das Jahr 2018 zu rechnen ist.

Antrag 4 - Wie werden wir leben?
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU und FWV
Die CDU- und FWV-Fraktionen regen an:
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, ein Konzept über Angebote für die älter werdende Bevölkerung in den Ortsteilen zu erstellen.
Begründung:
Eine funktionierende lokale Infrastruktur (Nahversorger, Ärzte, barrierefreier ÖPNV) auch auf Ortsteil-Ebene ist eine der Voraussetzungen für Senioren, möglichst lange in den eigenen vier Wänden leben zu können. Doch irgendwann kann der Umzug in eine betreute Wohneinrichtung die bessere Alternative sein. In Bad Sebastiansweiler, in Belsen und in der Kernstadt ist Mössingen mit Senioren- und Pflegeheimen ordentlich versorgt. Derartige Einrichtungen gibt es in Bästenhardt, Öschingen und Talheim bisher nicht. Dabei ist für die Bewohner von Senioreneinrichtungen stets auch der soziale Bezug nach außerhalb wichtig, und weil ein großer Teil des sozialen Umfeldes von Senioren, die ins Heim ziehen, sich ebenfalls in einem Alter befindet, in dem der Aktionsradius kleiner wird, sollten auch in den Ortsteilen geeignete lokale Angebote für das Wohnen im Alter entstehen können.
Im Hinblick auf die Alterung der Bevölkerung muss Stadtverwaltung und Kommunalpolitik erarbeiten, wie günstige Bedingungen sowohl für einen langen Verbleib der Senioren in ihren eigenen vier Wänden als auch für lokale Seniorenwohnungen zu schaffen sind. Eine Einbeziehung weiterer Akteure, beispielsweise der Betreiber von Senioreneinrichtungen im Stadtgebiet, der Ärzte, des Handels und der Kirchen sollte erwogen werden.
Dieses Thema entspricht dem Impulsprojekt „Leben im Alter in der Stadtmitte und in den Stadtteilen“ des STEP 2030, in dem spezifische Wohnangebote, soziale Infrastruktur und Gesundheitsdienstleistungen sowie die Erreichbarkeit und die Anbindung an die Stadtmitte berücksichtigt werden sollen.

Als Anregungen gebe ich die FWV-Gedanken weiter:
Begonnene Vorhaben müssen baldmöglichst fertig gestellt werden, die mittelfristigen Finanzplanungen sollen eingehalten werden.

Planungen, die im Haushalt enthalten sind werden weitergeführt sowie mit Finanzierungsmitteln im mittelfristigen Finanzplan ausgestattet und dargestellt. Wie lange die derzeit gute Konjunktur anhält und wir mit jährlich steigenden Einnahmen rechnen können, ist nicht absehbar.

Die Umsetzung der Maßnahmen hat Priorität. Wir hoffen, dass die entsprechenden Kostenhochrechnungen  und die terminlichen Zusagen auch eingehalten werden können.

Die Bereitstellung von Baugrundstücken ist weiterhin ein großes Thema und wird in Angriff genommen. Die städtischen Bauplätze sind ausverkauft, nur noch private Baulücken sind vorhanden und weitere Wohnbaupotentiale werden ermittelt.
Abrundungen können, vorausgesetzt die Eigentümer stimmen zu, ohne große Bürokratie überprüft und verwirklicht werden.
In der Verwaltungsgemeinschaft wurde bereits beschlossen, dass der Flächennutzungsplan weiter fortgeschrieben wird.

Durch drei größere Baustellen von privaten Investoren kommt es weiterhin zu Verkehrseinschränkungen bis die Bauten fertig gestellt werden.

Wir haben steigende Personalkosten. Das Angebot der Kinderbetreuung wurde ausgebaut. Notwendige Sanierungen von städtischen Gebäuden und der Infrastruktur werden angegangen, das sind feste Positionen bei den Kosten.
So hoffen wir auch zukünftig auf stabile Einnahmen in unserer Stadt.
Wir brauchen die Spielräume und verlässliche Einnahmen, damit unser Sicherheitspuffer, die Rücklagen, in Zukunft weiter für die Entlastung unserer Kreditaufnahmen sorgen kann.

Das Haushaltsjahr 2019 steht weiterhin unter guten Vorzeichen.

Die FWV stimmt grundsätzlich dem Haushaltsentwurf zu.

Mein Dank gilt allen, die am Haushaltswerk 2019 beteiligt waren,

vor allem Frau Bernhard und
ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kämmerei
und Herrn Nill mit seinem Team
für die Aufstellung der Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe.

Wir hatten seit November Zeit, den Haushalt durchzuarbeiten und bei der Haushaltsklausur konnten viele Fragen geklärt werden
und dafür dürfen wir uns bei

Ihnen, Herr Oberbürgermeister Bulander
Ihnen, Herr Bürgermeister Gönner
Ihnen, Frau Bernhard
und bei Ihnen, Herr Nill

recht herzlich bedanken.

Ich wünsche uns allen für heute Abend eine gute Haushaltsberatung.


Für die FWV-Fraktion
     
Bernd Müller