Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Bulander,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Gönner,
sehr geehrte Frau Bernhard
sehr geehrter Herr Hoffmann
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine Damen und Herren,

der Haushalt 2020 liegt uns heute zur Beratung und Beschlussfassung vor. Es ist der zweite in Doppik dargestellte Haushalt. Als Sie, Herr Oberbürgermeister Bulander, vor 9 Jahren Ihren ersten Haushalt einbrachten, erklärten Sie: „Der Haushalt ist auf Kante genäht“. Die finanziellen Mittel waren zwar knapp, aber die Naht hielt. Dieses Jahr reichte der Stoff - sprich die Finanzmittel - zumindest beim ersten „Heften“ des Kleidungsstücks „Haushalt“ nicht, um ihn ausgeglichen vorzulegen.

Aber der Reihe nach:
Von Juli bis Dezember 2018 fielen die Aktienkurse an den internationalen Börsen deutlich und auch die Konjunktur verlor in dieser Zeit deutlich an Fahrt. Zu Beginn des ersten Doppik-Haushaltsjahres wurden dann auch die Wachstumsprognosen für das zweite Halbjahr 2019 nach unten korrigiert. Im laufe des Jahres trübte sich dann die Wirtschaft tatsächlich weiter ein und das Wachstum stagniert zeitweise. Die weitere wirtschaftliche Entwicklung bleibt abzuwarten, es sind jedoch erfreulicherweise Ansätze einer Stabilisierung zu erkennen.
Mein Vorgänger Bernd Müller meinte letztes Jahr bei der Haushaltsrede in weiser Voraussicht: „Eine gute wirtschaftliche Entwicklung dauert nicht ewig, höhere Leistungen sind nur dann zu verantworten, wenn klar benannt und geregelt wird, wie diese in wirtschaftlich schlechteren Zeiten noch finanziert werden können“.

Da wegen fehlender finanzieller Mittel nicht alle Vorhaben umgesetzt werden können, mussten die Verwaltung und der Gemeinderat für den diesjährigen Haushalt schon im Vorfeld etliches abwägen und austaxieren.
Zum Einen darf kein Investitionsstau entstehen! Unterhaltsmaßnahmen und Sanierungen von Gebäuden, Wasser- und Abwasserleitungen, Straßen und mehr müssen dringend durchgeführt werden. EinInvestitionsstau ist Ballast für die Zukunft und für künftige Generationen.
Andererseits müssen Projekte/Baumaßnahmen zurückgestellt werden, bei denen die Kosten nur verhältnismäßig steigen, wenn sie nicht durchgeführt werden und deren Zurückstellung vertretbar ist.
Zu diesen Rückstellungen gehören z .Bsp.
- die Sanierung der Brücke am Fritzenrain,
- der Parkplatz Schützenhaus und noch etliche weitere geplante kleinere Bauvorhaben.

Trotz dieser Einsparungen müssen wir dieses Jahr ordentlich in die Rücklagen - seit Doppik heißen diese „Liquide Eigenmittel“ – greifen: nämlich über 2.6 Mill.€. Und wir müssen zusätzliche Kredite von 3.2 Mill.€. aufnehmen.

Aber nicht nur Personalausgaben, Sanierungen etc. belasten unseren Haushalt, auch die Darstellung des Haushalts in Doppik belasten ihn dieses Jahr mit der Summe von 3,5 Mill.€, oder 6,43% der ordentlichen Aufwendungen vom Ergebnishaushalt, da die Abschreibungen erwirtschaftet werden müssen.
Ein durchaus richtiger Gedanke: Das Vermögen wird somit nicht verbraucht, sondern bleibt für die Zukunft erhalten. Mittlerweile erkennen und erfahren wir, was die Umstellung des Haushaltssystem alles mit sich bringt. Erstaunlich ist für uns nur, dass das Land selber nicht auf dieses System umsteigt, die Kommunen aber dazu gezwungen wurden.
Die Ausgaben der Kommunen erhöhen sich auch zusätzlich, da der Bund und die Länder immer mehr Aufgaben und Kosten auf die Kommunen abwälzen.
Beispiele:
- die Personalreduzierung der Polizei. Dadurch muss die Stadt einen Sicherheitsdienst beauftragen und bezahlen.
- Reduzierung der Leistungen für die Kommunen für Geflüchtete.
- Rechtsanspruch auf Betreuung der Kinder unter 3 Jahren.

Da Mössingen eine familienfreundliche Stadt ist, bewilligte der Gemeinderat große Summen für die Verbesserung des Standards in den Kindertagesstätten und erhöhte den Personalschlüssel deutlich. Eswurden 45 Stellen im Bereich Bildung und Erziehung allein in den letzten fünf Jahren geschaffen. Zusätzlich werden dieses Jahr knapp 3 Mill.€ oder 57% der Haushaltsmittel des Hochbaus, für Schulen und Kindergärten investiert.
Außerdem unterhält die Stadt Mössingen ein Hallenbad und Freibad. In ganz Mössingen werden nach und nach die Spielplätze renoviert.Zuschüsse konnten und können die finanzielle Lücke leider nicht schließen.

Wenn wir die Zahlen des mittelfristigen Finanzplanes anschauen, was insgesamt an Investitionen hier noch auf uns zukommt, könnte sich ein gewisses Unwohlsein breitmachen.

Ein wichtiges Thema ist der soziale Wohnungsbau. Das Gebäude der Kreisbau im Draisweg ist ein guter Anfang. Wir hoffen, dass dieser Weg weiter gegangen wird.
In Zukunft sollten wir von jedem Investor, der ein Baugrundstück für ein Mehrfamilienhaus von der Stadt kauft, verlangen, einen bestimmten Prozentsatz Wohnfläche für den sozialen Wohnungsbau bereitzustellen.

Letztes Jahr stellte die FWV zusammen mit der CDU den Antrag, ein Konzept über Angebote für die älter werdende Bevölkerung zu
erstellen.
Herr Bulander, Sie erklärten uns damals, dass auch für die Stadtverwaltung dies ein wichtiges Thema sei und die Erstellung eines solchen Konzeptes werde ausdrücklich begrüßt. Allerdings nicht im Jahr 2019. Obwohl wir diesen Antrag nicht erneut stellten, finden wir ihn sehr wichtig, hoffen dass dies nicht in Vergessenheit gerät und die Verwaltung an der Sache dran ist. Wir werden darauf achten.

Viele Vorhaben wurden im Laufe des letzten Haushaltsjahres bereits angepackt:
So beispielsweise:
- Die Neugestaltung der Mössinger Mitte mit dem zweiten Bauabschnitt, der im März diesen Jahres beginnt und bis im Frühjahr 2021 fertiggestellt sein soll. Dies ist auch für unsere Einzelhändler in diesem Gebiet äußerst wichtig. Sie müssen eine lange Durststrecke durchstehen. Ihnen gebührt unser größter Dank. Denn was wäre eine Innenstadt ohne Läden.
- Pläne, das Mühlegärtle attraktiver zu machen, sind im Werden. In einem Workshop entwickelten Mitarbeiter*innen der Verwaltung, Vertreter*innen des Gemeinderats, der Bürgerschaft und drei Landschaftsarchitekten erste Ideen zur Umgestaltung. Die Ergebnisse dieses Workshops wurden im Foyer des Rathauses ausgestellt.

In die Planungsphase gehen auch der Neubau der Kita Hinter Höfen und die Sanierung von Verwaltungsgebäude, Kesselhaus und Bogenhalle im Pausa Quartier.

Lobend erwähnen möchten wir, dass die Verwaltung die Anträge von CDU und FWV vom letzten Jahr bezüglich der Weiterentwicklung unserer Sportstätten sowie Sporthallen ernst genommen hat und schon etliche Gespräche mit den Beteiligten geführt wurden.

Dieses Jahr ist der Haushalt mit viel Mühe auf Kante genäht worden. Damit die Naht hält, ist eine Diät erforderlich. Deshalb hat die FWV dieses Jahr nur Haushaltsanträge gestellt, die keine zusätzliche Belastungen, sondern eine Entlastung des Städtischen Haushalts bringen.

Unser Dank gilt Allen, die an der Aufstellung des Haushalts 2020 mitgewirkt haben.
Besonders Ihnen, Frau Bernhard mit Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.
Und Ihnen, Herr Hoffmann mit Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die für die Aufstellung der Wirtschaftspläne der Stadtwerke Mössingen zuständig waren.

Weiter möchten wir uns noch bei Ihnen, Herr Oberbürgermeister Bulander und bei Ihnen, Herr Bürgermeister Gönner bedanken. Sie hatten stets ein offenes Ohr, so dass viele offene Fragen zum Haushaltsplan 2020 geklärt werden konnten.

Ich wünsche uns für heute Abend eine gute Haushaltsberatung.
Für die FWV-Fraktion
Wilfried Kuppler

Hauhaltsanträge für 2020:

Anmerkung:
Wie von Herrn Oberbürgermeister Bulander Mitte November erklärt und dann in der Raschelrunde Anfang Dezember sichtbar geworden, ist der Spielraum für Vorhaben, die nicht im Haushaltsplan 2020 enthalten sind, angesichts der finanziellen Situation der Stadt mit ihren Eigenbetrieben äußerst klein. Da von einem schwachen Wirtschaftswachstum in 2020 für Deutschland auszugehen
ist, wird sich die Finanzlage der Stadt höchstwahrscheinlich nicht ändern. Deshalb benötigen unsere Anträge keine zusätzlichen Finanzmittel.

Antrag 1
Wir beantragen das Projekt “Erlebbarkeit der Steinlach“ aufgrund der derzeitigen finanziellen Situation um 1 Jahr zu verschieben.

Begründung:
Aufgrund des derzeitigen Sachstandes ist es fraglich, ob die im Haushalt eingestellte Summe von 250000€ in diesem Haushaltsjahr benötigt wird. Wir beantragen daher, den Planansatz von 250 000 € auf die erforderlichen Planungskosten für das Projekt “Mühlegärtle“ zu reduzieren.

Antrag 2
Wir beantragen die Vorverlegung der Machbarkeitsstudie über die Verlagerung des Kindergartens auf das Gelände der Andeckschule.

Begründung :
Da Kindergartenplätze in Talheim fehlen und jedes Jahr erhebliche Unterhaltskosten für die derzeitigen Kindergartengebäude anfallen, beantragen wir die Machbarkeitsstudie für die Verlagerung des Kindergartens auf das Gelände der Andeckschule in Talheim von 2023 auf das Haushaltsjahr 2020 vorzuverlegen.
Die Finanzierung kann aus den nicht benötigten Mitteln in Antrag 1 erfolgen.

Antrag 3
Wir beantragen die Wiederherstellung / Einrichtung der Küche der Filsenbergschule Öschingen nach dem Brandschaden im Jahr 2018.

Begründung:
Seit dem Brand 2018 ist die Küche als Rohbau noch in dem Zustand, wie sie nach dem Ausräumen nach dem Brand war. Der Wiederaufbau und die Einrichtung sollen nicht in der ursprünglichen Form erfolgen. Die Schule hat sich überlegt, wie eine passende Küche aussehen könnte und ein entsprechendes Konzept erarbeitet, dessen Umsetzung wir beantragen. Dieses Konzept liegt der Verwaltung vor.
Die Finanzierung kann mit den Mitteln aus der Versicherung erfolgen.

Antrag 4
Wir beantragen, die Schülertoiletten in der Filsenbergschule Öschingen vom Eingangsbereich / Flur innen her zugänglich zu machen.

Begründung:
Für die Schülerinnen und Schüler sind die Toiletten derzeit nur von außen zugänglich. Um die Toiletten zu erreichen, müssen sie das Schulgebäude verlassen .
Finanzierung aus Mitteln des allg. Unterhalts.

Antrag 5
Wir beantragen die Instandsetzung der Straße im Bereich Freibad Öschingen bis zum Schützenhaus Öschingen.

Begründung:
Hier ist der Zustand wirklich nicht mehr hinnehm-und tragbar, auch die Verkehrssicherungspflicht ist ein Thema!
Finanzierung aus Mitteln des allg. Unterhaltes.

Anfrage
Warum wurde der Planansatz für den Winterdienst von 200 000€ im Haushaltsjahr 2019 auf 295 000€ im Haushaltsjahr 2020 erhöht?
Kann der Planansatz wieder auf 200 000€ reduziert werden?